Internationaler AdActaDay

stephan.urbach | 26.06.2010 00:55

 

Weltweit protestieren Piratenparteien am AdACTADay gegen das geheim ausgehandelte Handelsabkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA). Die neunte Verhandlungsrunde findet vom 28. Juni bis 2. Juli in Luzern, Schweiz, statt. Diesen Termin nehmen die internationalen Piratenparteien zum Anlaß, weltweit gegen das Abkommen zu protestieren.

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen sowie eine kritische Überprüfung des bisherigen Vertragsentwurfs. Dieser hatte zahlreiche Bedenken aufgeworfen, vor allem in Bezug auf eine freiheitliche Nutzung des Internets. Die Piratenpartei fordert außerdem, die üblichen parlamentarischen Kontrollstrukturen einzubinden, die die Verhandlungspartner bis dato gezielt umgangen hatten.

Mit der weltweiten Protestaktion, unter anderem in Australien, Österreich, Deutschland, Mexiko und der Schweiz, wollen die Piratenparteien über das im Geheimen verhandelte Abkommen informieren. Die Regierungen der verhandelnden Staaten müssen in die Verantwortung genommen werden, sich gegen das Vertragswerk in seiner derzeitigen Form zu stellen.

Zusätzlich zur zentralen Veranstaltung am 28. Juni in Luzern finden in vielen Städten begleitende Aktionen statt, unter anderem in Berlin, Düsseldorf, Wien und München. Weitere Informationen zu einzelnen Terminen in Ihrer Nähe sind hier zu finden:

http://blog.koordination-international.de/2010/06/24/gemeinsam-gegen-acta/

http://wiki.piratenpartei.de/AdActaDay#Ideen-Sammlung

 

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