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Feb.

EU-Parlamentarierer zeigen ACTA die Zähne

cmretoschneider | 25.02.2010 01:24

Zur Abwechslung mal wieder einmal eine erfreuliche Nachricht: EU-Parlamentarierer fordern Ende der Heimlichkeiten

Heise schreibt dazu:

Abgeordnete des Europäischen Parlaments üben weiter massive Kritik an
den Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. 
Nach den kritischen Tönen aus dem Handelsausschuss forderten nun Vertreter der Sozialdemokratischen Fraktion (SD), der Liberalen (ALDE) und der Europäischen Volkspartei (EVP) in einer schriftlichen Erklärung die sofortige Veröffentlichung aller Dokumente zu den Verhandlungen, in denen Vertreter der EU-Kommission sitzen. "Die Kommission lernt nicht aus ihren Fehlern", erklärte der liberale Abgeordnete Alexander Alvaro. Durch "intransparentes Vorgehen" beschwöre Brüssel "die gleichen Reaktionen herauf, wie bei dem erst vor kurzem abgelehnten SWIFT-Abkommen", warnte der Liberale.

Besonders die letzte Aussage lässt hoffen.