11.

Mar.

EU-Parlament macht ernst

cmretoschneider | 11.03.2010 15:01

Wieder einmal gibt es etwas positives bezüglich ACTA zu vermelden: Das EU-Parlament hat sich mit einer klaren Mehrheit für eine (leider nicht bindende) Resolution ausgesprochen.

Inhalt der Resolution:

  • Errinnert die Kommission daran, dass seit dem in Kraft treten des Vertrages von Lissabon das Parlament sofort und vollständig über internationale Verhandlungen unterrichtet werden muss
  • Spricht sich deutlich gegen die fehlende Transparenz aus
  • Ruft dazu auf, der Öffentlichkeit und dem Parlament Zugang zu den Verhandlungstexten sowie den Zusammenfassungen zu gewähren
  • Verlangt, dass keine weiteren, geheimen Verhandlungen geführt, dass die Transparenz an der nächsten ACTA-Runde besprochen sowie das Parlament über den Ausgang unterrichtet wird
  • Ruft die Kommission dazu auf, das Parlament bezüglich dem Einfluss von ACTA auf die Grundrechte und den Datenschutz  zu konsultieren

Das Bild zeigt einen sichtlich erfreuten Christian Engström, Schwedischer Pirat und Mitglied des Europäischen Parlament, nachdem das Parlament mit mit 633 zu 13 Stimmen eindrucksvoll zeigte, dass es die Geheimniskrämerei nicht länger dulden wird.