ACTA-Artikel in der «Le Monde diplomatique»

cmretoschneider | 09.02.2012 00:22

Meines Wissens nach als erste Zeitung der Schweiz bringt «Le Monde diplomatique» einen Artikel zu den aktuellen ACTA-Verhandlungen.

Hier der Anrisstext:

Der geheime Vertrag gegen Produktpiraterie  

Seit über drei Jahren handeln die Industriestaaten unter sich ein 
neues Abkommen gegen Produktfälschung aus. Es ist ein knallharter 
Kampf um die Interessen westlicher Konzerne. 

Von Florent Latrive

Die Zeitung kann entweder zusammen mit der WOZ oder aber eigenständig am Kiosk erworben werden.

Edit:

Den Artikel gibt es auch online.

Und hier noch meine «Lieblingsstelle»:

Die Strategie ist von einer erschreckenden Effizienz: Wenn Acta im
kleinen Kreis und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt ist,
muss es nur noch in das nationale Recht jedes Unterzeichnerstaates
überführt werden. Und dann, wenn nichts mehr daran verändert werden
kann, bringt man die Entwicklungsländer im Rahmen bilateraler Abkommen
dazu, zu unterzeichnen, indem man ihnen vage Zugeständnisse in Aussicht
stellt. Die Verträge aus dem Jahr 1996 über Urheberrechte und das
Internet(,6) die im Rahmen der Wipo verhandelt wurden, haben gezeigt,
wie es gemacht wird: Nachdem sie 2001 in europäisches Recht überführt
worden waren, wurde die Richtlinie nach und nach in den nationalen
Gesetzgebungen umgesetzt. Zum 14. März 2010 werden die Verträge nun in
allen EU-Staaten ratifiziert. 

Diskussionen in der Öffentlichkeit fanden im Nachhinein kaum statt.
Die wären zu einem Zeitpunkt zu führen, an dem es noch Spielraum gibt.
Für Acta ist dieser Zeitpunkt jetzt.